Wahlprogramm und Kandidatur von Andreas Meyer zur Wahl in den Stiftungsrat 2009

Mit dem 2. Änderungsgesetz des Conterganstiftungsgesetzes vom 25. Juni 2009 wurde es allen Leistungsberechtigten der Conterganrentenstiftung ermöglicht, 2 Kandidaten für je einen Platz im Stiftungsrat der Conterganstiftung für behinderte Menschen zu wählen.

Wir möchten das umfassende Profil und die ausführliche Programmatik des Kandidaten Andreas Meyer (1. Vorsitzender des BCG) zur Wahl in den Stiftungsrat 2009 an dieser Stelle vorstellen.


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Andreas Meyer
Dohmengasse 7
50829 Köln - Germany
Telefon: 0221 - 9505101
Fax: 0221 - 9505102
E-Mail: meyer.andreas1@googlemail.com
Webside: www.gruenenthal-opfer.de



Lebenslauf

Ich wurde am 17.10.1960 in Bad Oeynhausen geboren. Meine Eltern zogen 1965 nach Köln, wo ich seit 1967 die Schule besuchte. 1984 absolvierte ich mein Abitur. Im Wintersemester 1984 begann ich mein Jurastudium an der Universität zu Köln. Nebenbei habe ich mich mit Ethik, Aussagenlogik und Wissenschaftstheorie beschäftigt. Mein Jurastudium mußte ich dann einige Jahre später aus Gesundheitsgründen - aufgrund ärztlichen Attests (Folgeschäden) und nicht aufgrund einer Zwangsexmatrikulation, wie einige böse Stimmen in manchen Foren aus welchen Gründen auch immer behaupten möchten - beenden.

Seit 1977 beschäftige ich mich mit den Hintergründen und der Geschichte des Conterganskandals. Meine auf Originaldokumente und Zeitzeugen beruhenden Kenntnisse umfassen den Zeitraum von der Entwicklung des Wirkstoffs Thalidomid bis zu dessen Marktentnahme, den gesamten Conterganstrafprozeß sowie den Einstellungsbeschluss, die Abwicklung des Vergleiches, die Entstehung des Stiftungsgesetzes samt Gesetzesmaterialien, die Prozessakten der von der Firma Grünenthal zum Zwecke des Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes gegen uns ab 1974 bis 1979 geführten Gerichtsverfahren um unsere Vergleichsmillionen und die Ereignisse bis heute.

1981 gründete ich mit anderen Betroffenen die Föderation Conterganbehinderter und deren Freunde e.V. (Föderation), die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Durchsetzung der Rechte der Contergangeschädigten und anderer Arzneimittelgeschädigter zu unterstützen. Die Föderation war die erste Interessenvertretung für Contergangeschädigte, die von Conterganopfern selbst gegründet wurde und deren Vorstand ausschließlich von Contergangeschädigten besetzt wurde. Auch war die Föderation die einzige bundesweit tätige Interessenvertretung Contergangeschädigter, die den WDR und den Produzenten des Conterganspielfilms, Michael Souvignier, in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Firma Grünenthal und dem Rechtsanwalt Karl-Hermann Schulte-Hillen in den Medien und im Gerichtssaal unterstützt hat.

Von 1981 bis 1987 führte ich einen Prozeß gegen Grünenthal wegen Prozeßbetrug, der erwartungsgemäß zu meinem Ungunsten endete. Der Hintergrund dieses Verfahrens war ein Dokument, das bis zu diesem Zeitpunkt nur in einer gekürzten Fassung bekannt war und das ein übereifriger Oberstaatsanwalt in einem von Grünenthal gegen unseren Anwalt (Dr. Dr. Rupert Schreiber) initiierten Ehrengerichtsverfahren aus den Geheimakten des Bundesjustizministeriums hervorholte. Die vollständige Fassung dieses Dokuments lieferte u.a. den Beweis, daß sich Grünenthal vom Bundesjustizministerium versprechen ließ, sie in den ab 1974 bis 1979 gegen uns geführten Prozessen um unsere Vergleichsmillionen zum Zwecke des Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes zu unterstützen. Grünenthals vornehmliches und dann auch 1979 durch ein Urteil vor dem Bundesgerichtshof erreichtes Ziel war es, daß wir durch das Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes keine Schadensersatzansprüche mehr gegen Grünenthal geltend machen können.

Durch meine langjährige Vorstandsarbeit im Ortsverband Köln und im Landesverband NRW kenne ich die durch Korruption und Interessenverrat geprägten Verhältnisse im Bundesverband Contergangeschädigter e.V. (Bundesverband) sehr genau. Entsprechend war ich mit der beherzten Unterstützung von anderen aufrichtigen Mitstreitern auch an der Aufdeckung von diversen Finanzskandaltatbeständen innerhalb des Bundesverbandes beteiligt. In einem von uns aufgedeckten Finanzskandal war auch der Vorgänger von Frau Hudelmaier, der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbandes Hans-Helmut Schleifenbaum, verwickelt. Nach seinem Rücktritt überzog mich Herr Schleifenbaum mit einem Widerrufsverfahren, dass zu meinen Gunsten ausging. Es hatte Schleifenbaum offensichtlich gestört, daß in einem Artikel des Kölner Stadtanzeigers gestanden hat: "Meyer hofft jedoch, daß mit dem Ausscheiden Schleifenbaums eine `Ära der beständigen Korruption zu Ende' ist." Hintergrund des Artikels war eine zu Schleifenbaums Rücktritt vom Bundesverband gegebene Feierstunde, bei der neben anderen Ehrengästen - und ohne den Widerstand der heute amtierenden Bundesvorsitzenden Frau Hudelmaier! - auch der ehemalige Leiter der Rechtsabteilung Grünenthals, Herbert Wartensleben, geladen war.

Näheres zu alledem könnt Ihr unter

www.gruenenthal-opfer.de/Bundesverbands_Skandale

nachlesen.

Am 4. Dezember 2005 gründete ich zusammen mit anderen Betroffenen den Bund Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V. (BCG). Der BCG löste die Arbeit und den Aufgabenkreis der Föderation ab und möchte nicht nur hinsichtlich der Selbsthilfearbeit in direkter Konkurrenz zu dem Bundesverband treten. Wir sahen die Notwendigkeit, mit dem BCG eine neue Bundesorganisation für Contergangeschädigte zu schaffen, die im Gegensatz zum Bundesverband frei und unabhängig von der Einflußnahme seitens der Conterganherstellerfirma Grünenthal GmbH und deren Handlangern die Interessen der Conterganopfer bundesweit vertritt. Anlässlich des 50. Jahrestages der Markteinführung von Contergan stellte sich der BCG durch eine Mahnwache in der Nacht des 30. September auf den 1. Oktober 2007 der breiten Öffentlichkeit vor. Gleichzeitig rief der BCG die Öffentlichkeit zu einem Boykott der Produkte der den Grünenthaleignern Wirtz ebenfalls gehörenden Firmen, Dalli Werke, Mäurer & Wirtz und 4711, auf. Am 24. Februar 2009 erwirkten diese Firmen wegen dieses Boykottaufrufs gegen den BCG und mich persönlich je eine einstweilige Verfügung. Die einstweiligen Verfügungen konnten der BCG und ich durch ein Urteil vor dem Landgericht Köln am 24. Juni 2009 erfolgreich aufheben lassen.

Seit 1981 bin ich ständig für die Contergansache in den Medien vertreten gewesen.

Seit mehr als 30 Jahren ist mein Engagement von der Zielsetzung geprägt:

Die Conterganopfer müssen eine Entschädigung von den Eigentümern der Firma Grünenthal erhalten, die alle Gesundheitsschäden umfasst (8 Milliarden ).


Meine Interessen und Hobbys sind klassische Musik, Opern, Kunst, Literatur, Philosophie, gutes Essen und die sonstigen sinnlichen Freuden des Lebens.



Wofür setze ich mich im Stiftungsrat für Euch ein?


Allgemeines

Im Falle meiner Wahl werde ich mich für die Interessen von jedem Contergangeschädigten - ohne Ansehung der Person und seiner Zugehörigkeit zu irgend einem Interessenverband oder einem Land außerhalb der Bundesrepublik Deutschland - mit Nachdruck und meiner ganzen Kraft einsetzen. Von meiner Persönlichkeit her bin ich ein Harmonie liebender Mensch. Doch mag ich keine faulen Kompromisse. Mein Engagement und mein Handeln wird stets von meinem Gespür für Recht und Unrecht geleitet. Meine Wähler können sich sicher sein, dass ich meine Entscheidungen nicht von den vermeintlichen Verheißungen eines vordergründigen und kurzfristigen Erfolges abhängig machen werde. Stets werde ich die gesamte Interessenlage im Auge behalten und mein Tun unbestechlich, mit dem mir möglichen Sachverstand und der erforderlichen Weitsicht verfolgen.

Schutz unserer Interessen und Vermeidung von Interessenkonflikten

Ich werde dafür sorgen, dass keine Person in der Stiftung für uns tätig ist, die der Grünenthaleigner-Familie Wirtz nahe steht. Nur so kann eine mögliche Einflussnahme der Firma Grünenthal auf die Entscheidungsorgane der Stiftung und eine mögliche Weitergabe unserer medizinischen Daten an Grünenthal sichergestellt werden. Bekanntlich steht die Familie des bislang noch amtierenden Mitglieds der medizinischen Kommission, Dr. Jan Schulte-Hillen, mit der Familie Wirtz in einer direkten und indirekten persönlichen Verbindung. Seine Tante, Irene Schulte-Hillen, ist zusammen mit dem Grünenthaleigner, Michael Wirtz, im Direktorium der Gesellschaft zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen e.V.. Sein Vater, Karl-Hermann Schulte-Hillen, hegt seit dem Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes (1972) mit dem ehemaligen Leiter der Rechtsabteilung Grünenthals, Herbert Wartensleben, eine intensive Freundschaft. Die Familie Wartensleben wohnte lange Zeit mit der Familie Wirtz in unmittelbarer Nachbarschaft und ist auch sonst freundschaftlich mit ihr verbunden. Die Kinder der Familien Wirtz und Wartensleben gingen gemeinsam zur Schule. Die Kinder der Familien Wartensleben und Karl-Hermann Schulte-Hillen spielten gemeinsam im Garten (Spiegel-Artikel Nr. 47 / 2006). Die Rechtsanwälte Karl-Hermann Schulte-Hillen und Herbert Wartensleben hatten über Jahrzehnte hinweg je einen Vorsitzposten in den Kommissionen der Stiftung. Das contergangeschädigte Mitglied der medizinischen Kommission, Dr. Jan Schulte-Hillen, wurde vom Vorstand des Bundesverbandes unter dem Vorsitz der amtierenden Bundesvorsitzenden, Margit Hudelmaier, für einen Sitz in der medizinischen Kommission der Stiftung vorgeschlagen und hat ihn danach auch bekommen. Im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Rechtsanwalts Wartensleben aus der Stiftung wurde bekannt, dass Herr Wartensleben über die Firma Grünenthal den Mitgliedern der Stiftungskommissionen über Jahre hinweg Auslagen, Hotelübernachtungen und Verköstigungen erstatten ließ. Welche Auswirkungen dies alles auf die Gutachtertätigkeit der seinerzeitigen Kommissionsmitglieder hatte, kann hier nur gemutmaßt werden. Ich finde daher, dass dies alles in Zukunft nicht mehr möglich sein darf. Zukünftige und auch die amtierenden Personen in den Positionen der Stiftung müssen unter Androhung einer empfindlichen Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung eidesstattlich versichern, dass sie mit der Familie Wirtz, dem Wirtz-Konsortium oder ihnen nahe stehenden Personen in keiner direkten oder indirekten persönlichen Verbindung stehen.

Transparenz hinsichtlich der Geschäftstätigkeit der Stiftung

Jedem Leistungsberechtigten sind ein jährlicher Rechenschaftsbericht der Stiftung mit einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung sowie sämtliche Sitzungsprotokolle des Stiftungsrates und des Stiftungsvorstandes vorzulegen. Auch müssen die in den letzten 30 Jahren geheim gehaltenen Rechenschaftsberichte der Stiftung sowie sämtliche Sitzungsprotokolle des Stiftungsrates und des Stiftungsvorstandes aus diesem Zeitraum von den Leistungsberechtigten eingesehen werden können. Dabei sind die datenschutzrechtlichen Belange der Leistungsberechtigten und Antragsteller zu schützen.

Mehrheitliche Besetzung des Stiftungsrates durch uns Conterganopfer

Da der Stiftungszweck gemäß § 2 Conterganstiftungsgesetz jetzt allein auf die Conterganopfer ausgerichtet ist, sollte der Stiftungsrat mehrheitlich aus Conterganopfern bestehen. Da bei wesentlichen Entscheidungen der Stiftungsorgane die unterschiedlichen Bundesministerien auch nach der letzten Neufassung des Conterganstiftungsgesetzes immer noch weitreichende Entscheidungsspielräume haben, gibt es keinen vernünftigen Grund, die Vertretung der Contergangeschädigten lediglich auf 2 Plätze oder gar paritätisch zu begrenzen.

Besetzung der unterschiedlichen Stiftungspositionen durch uns Conterganopfer

Die meisten Positionen der Stiftung wie zum Beispiel der Stiftungsvorstand, der Vorsitz der medizinischen Kommission und die einzelnen Mitglieder der Medizinischen Kommission werden von Personen besetzt, die nicht aus den Kreisen der Betroffenen stammen. Dabei gibt es in den Kreisen der Contergangeschädigten genügend Experten mit einer entsprechenden Ausbildung und Berufserfahrung, die diese Positionen besetzen könnten.

Erweiterung der Fachrichtungen der Medizinischen Kommission auf zahnmedizinische Folgeschäden

Die Fachrichtungen der Medizinischen Kommission umfassend derzeit die Humangenetik, die Innere Medizin, die Orthopädie, die Augenheilkunde, die Hals- Nasen- und Ohrenheilkunde, die Endokrinologie und die Neurologie. Die Fachrichtung zahnmedizinische Folgeschäden ist in der Medizinischen Kommission jedoch nicht vertreten. Dabei ist nachweisbar, dass bei vielen Betroffenen mit fehlenden oder verkürzten oberen Extremitäten die Zähne massiv abgenutzt werden, weil der Mund als zusätzliches Greifwerkzeug verwendet wird. Zahnmedizinische Folgeschäden entstehen auch, weil aufgrund der fehlenden oder verkürzten oberen Extremitäten viele Betroffenen ihre Zähne nicht den herkömmlichen zahnmedizinischen Erfordernissen gemäß reinigen können. Entsprechendes gilt insgesamt für die Mundpflege.

Einbeziehung der zahnmedizinische Folgeschäden in die Punktetabelle der Richtlinien

Nach der Punktetabelle der Richtlinien wird der individuelle Schaden eines Betroffenen mehr oder minder genau festgestellt und damit die Höhe der jeweiligen Rente und Kapitalabfindung sowie bei Verschlimmerungsanträgen eine Höherstufung innerhalb des Leistungssystem des Stiftungsgesetzes festgelegt. Für die weitere Begründung: siehe den vorangegangenen Punkt.

Anhebung der Rentenleistungen auf das Niveau der Schadensersatz- und Schmerzensgeld- Leistungen nach dem geltenden Arzneimittelhaftungsrecht (Im Einzelfall ca. 7.000 monatlich).

Bei den Verhandlungen um die Novellierung des Stiftungsgesetzes war es ein großer Fehler, sich mit den Regierungsvertretern auf eine Bedarfsdebatte einzulassen. Tatsächlich sind wir Arzneimittelopfer. Maßstab darf es nicht sein, lediglich Nachweise dafür zu erbringen, welchen konkreten Bedarf wir haben. Entscheidend ist, dass uns ein konkreter Schaden von einem Arzneimittelhersteller zugefügt wurde. Bei der Novellierung des Stiftungsgesetzes hätte demnach geprüft werden müssen, welche Schadensersatz- und Schmerzensgeldleistungen heute Pharmaopfer mit unseren Gesundheitsschäden von ihrem Schädiger erhalten würden. Nach dem geltenden Arzneimittelhaftungsrecht wären bei der verschuldensunabhängigen und verschuldensabhängigen Haftung in einem Schadensfall vom Ausmaß des Conterganskandals bei manchen unserer Betroffenen monatliche Schmerzensgeldrenten von 2.000 bis 3.000 durchaus üblich. Zum Bereich des Schadensersatzes würde zudem bei einer Erwerbsunfähigkeit von Anfang an der ausgefallene Lohn bei dem jeweils erwarteten Berufsweg gehören. Bei einer im Normalfall zu prognostizierenden Berufslaufbahn im höheren Lohnbereich ist bei manchen Berufen ein Nettogehalt von 4.000 und mehr zu erwarten. Kann nun ein Geschädigter aufgrund seines Gesundheitsschadens diese Berufslaufbahn nicht einschlagen, müsste der dadurch ausfallende Lohn als Schadensersatz monatlich gezahlt werden. Im Einzelfall können daher Schadensersatz- und Schmerzensgeldleistungen von monatlich 7.000 entstehen. Ähnliches gilt, wenn beispielsweise ein Geschädigter zunächst lange Zeit arbeiten gehen konnte aber aufgrund seiner Folgeschäden frühzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden muss oder nur noch teilweise sein Beruf ausüben kann. Als Schaden gilt dann wieder der entsprechende Lohnausfall, der dann in Form einer monatlichen Schadensersatzleistung gezahlt werden müsste. Da es bei der Entschädigungsabwicklung durch das Stiftungsgesetz von der Höhe der bisherigen Rentenleistungen her gesehen niemals einen Schadensersatz für den vielfältigen Verdienstausfall bei unseren Betroffenen gegeben hat und die bisher durch die Stiftung ausgezahlten Monatsrenten in keinster Weise das Niveau der heute üblichen monatlichen Schmerzensgeldrenten erreichen, sind die Rentenleistungen der Conterganstiftung entsprechend anzupassen. (Ich bitte zu berücksichtigen, dass die obige Darstellung zum besseren Verständnis des Gedankengangs sehr vereinfacht wurde. Die Grundlagen hierzu wurden erstmals von Herrn Rechtsanwalt Harro Schultze in seinem Vortrag "Schadensersatz wegen Conterganschäden" auf der Tagung des BCG am 7.2.2009 mit dem Titel "Contergan - Schäden und Entschädigungslösungen aus medizinischer, sozialwissenschaftlicher und juristischer Sicht" entwickelt. Eine eingehende sowie ansonsten noch erforderliche Erörterung der verfassungsrechtlichen Problemstellungen konnte im Rahmen des Vortrages jedoch nicht erfolgen.)

Wirkliche Dynamisierung unserer Renten anhand der Inflationsrate

Im Rahmen der Novellierung des Stiftungsgesetzes wurde von den Regierungsvertretern die neuerliche geltende regelmäßige Anpassung der Höhe der Rentenleistungen der Stiftung anhand der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung als "Dynamisierung" gefeiert. Da es oft genug vorgekommen ist, dass die Kaufkraft der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung trotz Anhebung durch die bestehende Inflationsrate aufgezehrt wurde, halte ich dies jedoch für eine "Scheindynamisierung". Eine wirkliche Dynamisierung unserer Conterganrenten besteht daher nur dann, wenn eine Anhebung an die bestehende Inflationsrate geknüpft wird.

Auszahlung der Renten und Kapitalabfindungen ab dem Inkrafttreten des früheren Stiftungsgesetzes (Errichtungsgesetz, 31.10.1972)


Nach wie vor erfolgt die Auszahlung der Conterganrenten und Kapitalabfindungen erst ab Antragstellung. Eine zusätzliche Ausnahme gilt nach § 12 Abs. 2 Conterganstiftungsgesetz für die Fälle, die bisher von der Ausschlussfrist nach § 13 des Errichtungsgesetzes betroffen waren. In diesen Fällen kann eine Auszahlung der Renten und Kapitalabfindungen erst ab dem 1.7.2009 beantragt werden. Ich sehe darin nicht nur eine Ungleichbehandlung zu den Fällen, deren Eltern die Stiftungsleistungen rechtzeitig beantragt haben. Denn, wie wir wissen, konnten viele Betroffene aufgrund unglücklicher Umstände ihrer Stiftungsleistungen nicht rechtzeitig beantragen. Es ist gleichzeitig in diesen Fällen eine zusätzliche Enteignung hinsichtlich ihrer Stiftungsleistungen, die sie eigentlich hätten bekommen müssen. Daher hat eine Auszahlung der Renten und Kapitalabfindungen ab dem Inkrafttreten des früheren Stiftungsgesetzes (Errichtungsgesetz, 31.10.1972) zu erfolgen.

Aufhebung der ab unserem 60. Lebensjahr geltenden Begrenzung der Rentenkapitalisierung auf 5 Jahre

Gemäß § 13 Abs. 3 S. 2 des Conterganstiftungsgesetzes in Verbindung mit § 74 Abs. 3 S. 1 Bundesversorgungsgesetz können unsere Renten ab dem 60. Lebensjahr eines Antragstellers nur noch für 5 Jahre kapitalisiert werden. Ich halte diese Regelung für eine massive Beschneidung. Schon bei der bisherigen Altersentwicklung zeigt sich, dass der individuelle Bedarf bei den Conterganopfern massiv zunimmt oder sich schlagartig ändern kann. Vor dem Hintergrund, dass nach der aktuellen Auffassung die Leistungen der Conterganstiftung angeblich anstelle eines Schadensersatzes der Firma Grünenthal getreten sein sollen, halte ich diese Begrenzung der Kapitalisierungsmöglichkeiten für nicht hinnehmbar.

Abschaffung der Abzinsung im Kapitalisierungsfalle

§ 10 Abs. 2 b der seit 1. Januar 2009 geltenden Stiftungssatzung lautet: "Abfindungssumme ist der Betrag, der bei einer jährlichen Verzinsung in Höhe der von der Deutschen Bundesbank für den letzten Börsentag des jeweils vorangegangenen September veröffentlichten Rendite börsennotierter Bundeswertpapiere (Zeitreihe WT 0115) die monatliche Rente für den gesamten Abfindungszeitraum sicherstellen würde. Dieser Zinssatz gilt vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres und findet auf alle Anträge auf Kapitalisierung Anwendung, die in diesem Zeitraum eingehen." Nach Angaben des Bundesverbandes entspricht der Zinssatz von 4,01 % der Umlaufrendite börsennotierter Bundeswertpapiere am 30.9.2008. Dieser Zinssatz gilt gemäß § 10 Abs. 2 b der neu gefassten Satzung dann bis zum 30.09.2009. Wenn nun jemand seine Rente kapitalisieren möchte, wird der Kapitalisierungsbetrag jeweils um den genannten Zinssatz verkürzt. Wenn das Stiftungsgesetzes nach der aktuellen Auffassung an die Stelle eines Schadensersatzes der Firma Grünenthal getreten sein soll, ist es nicht einzusehen, dass die Renten im Kapitalisierungsfalle abgezinst werden.

Selbstdarstellung aller außerhalb des Bundesverbandes bestehender Verbände und Organisationen in Form einer aus 30 Seiten bestehenden Broschüre auf Kosten der Stiftung

Bisher ist den meisten Betroffenen nur der Bundesverband Contergangeschädigter e.V. aufgrund seiner historischen und in der Gegenwart selbst ernannten Monopolstellung bekannt. In der Zwischenzeit haben sich aber viele außerhalb des Bundesverbandes bestehende Verbände und Organisationen gebildet. Damit die Betroffenen selbst entscheiden können, welche dieser Verbände und Organisationen ihre Interessen am besten vertreten, soll die Stiftung den außerhalb des Bundesverbandes gegründeten Verbänden und Organisationen die Möglichkeit geben, sich in Form einer aus 30 Seiten bestehenden Broschüre selbst darzustellen. Ein gleiches Recht wäre dann dem Bundesverband ebenfalls einzuräumen. Die Broschüren sollen auf Kosten der Stiftung gedruckt und auch an alle Betroffenen - ebenfalls auf Kosten der Stiftung - versandt werden.

Mit welchen Kandidaten für einen Platz im Stiftungsrat könnte ich mir eine besonders fruchtbare Zusammenarbeit vorstellen?

Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich mir generell eine Zusammenarbeit mit jedem Kandidaten vorstellen kann. Jedoch bin ich der Ansicht, dass die ausdrücklich vom Bundesverband aufgestellten Kandidaten aus demokratischen Gründen und aus Gründen der Transparenz bei dieser Wahl von den Wahlberechtigten nicht gewählt werden sollten. Seit 30 Jahren besetzt der Bundesverband durch Ernennung des jeweils dafür zuständigen Ministeriums die dafür vorgesehenen Plätze im Stiftungsrat und im Stiftungsvorstand. Die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes lehnte vor einiger Zeit mehrheitlich den Antrag ab, dass die Stiftung ihre Rechenschaftsberichte den Mitgliedsverbänden des Bundesverbandes zur Kenntnisnahme oder Einsichtnahme vorlegt. Hätte es die Novellierung des Stiftungsgesetzes und damit die Wahlmöglichkeit der Personen für einen Platz im Stiftungsrat nicht gegeben, wäre es bis heute nicht möglich gewesen, eine Transparenz bezüglich des Geschäftsgebarens der Stiftung herzustellen. Die Tatsache, dass die Bundesvorsitzende, Margit Hudelmaier, über Jahre hinweg es geduldet hat, dass der ehemalige Leiter der Rechtsabteilung Grünenthals, Herbert Wartensleben, einen Vorsitzposten in einer der Stiftungskommissionen bekleiden konnte, spricht Bände. Auch widersprach sie nicht der jahrelangen Tätigkeit des Rechtsanwalts, Karl-Hermann Schulte-Hillen, als Vorsitzender der anderen Stiftungskommission, der selbst oder dessen Familie mit der Firma Grünenthal in einer direkten und indirekten persönlichen Verbindung steht (siehe oben). Entsprechendes gilt für den Arzt, Dr. Jan Schulte-Hillen. Da die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes in der Vergangenheit und höchstwahrscheinlich auch in der Gegenwart die Duldsamkeit der Bundesvorsitzenden in dieser Hinsicht gestützt hat, ist davon auszugehen, dass die fehlende Transparenz und die bestehenden Interessenkollisionen fortgesetzt werden. Für die nächsten 5 Jahre sollte ein derart parteiliches Proporz-Gekungel durch frische und unvoreingenommene Leute verhindert werden.

In sofern kann ich mir eine Zusammenarbeit mit neuen Kräften sehr gut vorstellen, die in den beschriebenen Zuständen ebenfalls Gefahren für eine von Fremdinteressen losgelöste Interessenvertretung der Contergangeschädigten gegenüber der Stiftung sehen.

Ich weiß nicht, wer alles sich um einen Platz im Stiftungsrat beworben hat. Mir sind etwa 6 oder 7 Bewerber bekannt. 2 oder 3 davon kenne ich näher. Dann wiederum sagen mir von den Profilen und der jeweiligen Programmatik her ein oder zwei zu. Nehme ich von den mir bekannten Kandidaten die Personen, die ich näher kenne, und die mir zusagenden Profile und Programmatiken zusammen, fallen mir 2 Personen ein, mit denen ich mir eine Zusammenarbeit besonders gut vorstellen kann:

Das sind die Kandidaten Bianca Vogel und Udo Herterich.

Angeblich soll nach der bisher unbekannten Wahlordnung jeder Wahlberechtigte 2 Stimmen haben, mit denen er jeweils einen Kandidaten wählen kann.

Wenn dem so ist, möchte ich meine Wähler gerne bitten, neben der für mich abgegebenen Wahlstimme einen der beiden obigen Kandidaten zu wählen.

Danksagung

Zum Schluss möchte ich mich gerne bei allen sehr herzlich bedanken, die mich als Kandidaten zur Wahl der beiden Plätze im Stiftungsrat vorgeschlagen haben oder vorschlagen wollten.

Gleichsam möchte ich mich bei all denjenigen entschuldigen, denen ich aufgrund der turbulenten Ereignisse der letzten Monate nicht rechtzeitig antworten konnte.


Mit den allerbesten Wünschen



Andreas Meyer