Grünenthals Klage auf Auszahlung der Vergleichsmillionen

Wenige Monate später wurde deutlich, daß die angebliche Garantieerklärung nur dazu diente, Grünenthal in den Genuß des § 23 zu bringen und die Geschädigten hinsichtlich ihrer Vergleichsgelder zu enteignen. Daß auch der Bundesjustizminister einen Grund zum feiern hatte, belegte schon oben Böhm.

Denn schon am 19. Juni 1973 legte Grünenthal bei der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln gegen den Elterntreuhänder Dr. Dr. Rupert Schreiber Klage ein, um ihr zuvor abgegebenes Garantieversprechen, der Stiftung die zu ihrem Inkrafttreten erforderlichen 100 Millionen DM plus Zinsen zu zahlen, mit den Vergleichsgeldern der Betroffenen einzulösen. Mit Unterstützung von Bundesjustizminister Jahn erzwang Grünenthal nach 6 langen Prozeßjahren im Jahre 1979 ein Urteil vor dem Bundesgerichtshof, nachdem die Geschädigten ihre Vergleichsgelder wegen angeblich ungerechtfertigter Bereicherung an die Stiftung herausgeben mußten.

Auf das ganze verabfolgte Prozeßgeschehen dieser Zeit einzugehen und das schwere Unrecht, was den Contergangeschädigten darin immer wieder widerfahren ist, hier darzustellen, die Zusammenhänge aufzuzeigen und sich der juristischen Argumentation zu widmen (falls man bei der Grünenthals und den richterlichen Entscheidungsgründen überhaupt von einer solchen sprechen kann), die unverhohlene Dreistigkeit und Häme der Grünenthalanwälte in ihren Schriftsätzen und mündlichen Vorträgen zu schildern, das Antlitz einer Justiz zu skizzieren, die immer wieder Grünenthal begünstigte, bedarf eines ebenso langen Schriftsatzes wie diesen hier und wird an anderer Stelle nachgeholt. Allein schon wegen des unbeschreiblichen Engagements des Herrn Dr. Dr. Rupert Schreiber, der sich in dieser Zeit über jegliches Maß hinaus unter größten persönlichen und finanziellen Belastungen gegen ein einzigartiges Räderwerk von wirtschaftlicher Macht und politischer Korruption für unsere Rechte einsetzte, der sich sein Leben lang einer Sache widmete, mit der er im Grunde als Unbeteiligter nichts zu tun hatte, weil es ihm der Anstand verbot, unser Schicksal Personenkreisen zu überlassen, die es aus Opportunismus den kriminellen Interessen eines Pharmaunternehmens und eines korrupten Ministers in die Hände legen wollten, und der gerade wegen der vielen seine Person betreffenden Verleumdungen endlich in den Augen der Betroffenen rehabilitiert werden muß und auch ohne Schwierigkeiten rehabilitiert werden kann, wenn man nur seine Schriftsätze in diesen Verfahren liest und sie als unbefangener Laie mit denen der Gegenseite vergleicht, wenn man sich vergegenwärtigt, was er in den Prozessen zwischen 1973 und 1979 stets forderte, nämlich, daß Grünenthal zweimal 100 Millionen DM plus Zinsen, und zwar einmal an die Stiftung und einmal an die Betroffenen, zu zahlen hat und daß der Vorstand der Stiftung und des Bundesverbandes alles daran setzten, daß diese Forderung nicht Wirklichkeit wurde, all` das verdient eine ausführliche Dokumentation, in der die Wahrheit unter Namensnennung aller Beteiligten aufgedeckt und offengelegt wird. Hier sollen nur die beschämenden Ergebnisse der richterlichen Entscheidungsfindung kurz skizziert werden:

Schon bevor Grünenthal die oben erwähnte Klage am 19. Juni 1973 bei der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln einreichte, beantragte sie, um den Treuhänder Schreiber damit die Führung des Prozesses unmöglich und ihn mundtot zu machen, zunächst beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung, der auch bei demselben Landgericht Köln am 5.1.1973 teilweise und dann beim Oberlandesgericht Köln am 8.1.1974 in vollem Umfang mit letztlich folgendem Wortlaut stattgegeben wurden:

„Dem Antragsgegner wird

bei Vermeidung einer Geld- oder Haftstrafe in höchstzulässiger Weise für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, zu behaupten, die Antragstellerin, die die Contergan-Katastrophe verschuldet habe, habe wieder ihr wahres Gesicht gezeigt; sie habe eine Verleumdungskampagne gegen den Antragsgegner entfesselt und durch Manipulation der Presse und Irreführung der Eltern versucht, sich weitere Vorteile zu verschaffen; dazu gehöre auch die Enteignung der Kinder zugunsten der Antragstellerin.”



LG Köln 14.0.262/73
Am 19. Juni 1973 Grünenthal reichte bei der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln eine Klage ein, mit der sie die 1. Rate der gezahlten Vergleichsgelder (50 Millionen DM) wieder zurückhaben wollte. Grünenthal trug vor, sie habe sich durch die sogenannte Garantieerklärung gegenüber der zu errichtenden Stiftung zu der derselben Summe des Vergleiches verpflichtet. Obwohl sich ein Kläger sonst nur vor Gericht lächerlich machen würde, wenn er der Erfüllung eines Vertrages mit dem Argument verweigern wollte, er habe einen weiteren Vertrag abgeschlossen, hatte diese Klage Erfolg. Die Begründung des Gerichts: Neben dem zwischen den Parteien abgeschlossenen schriftlichen Vergleichsvertrag über 100 Millionen DM, gäbe es einen „ungeschriebenen” Vertrag (über den Parteien nicht verhandelten, den sie nicht vereinbarten, an den sie nicht einmal dachten) des Inhalts, daß die Firma Grünenthal das wieder zurückfordern könne, was sie in Erfüllung des abgeschlossenen Vertrags gezahlt habe.

OLG Köln 9 U 78/74
Auf die Berufung hin entschied das Oberlandesgericht Köln, ohne Beweise zu erheben oder den Sachverhalt auch nur aufzuklären, die Geschädigten seien mit den 50 Millionen auf ihren Schaden von 10 Milliarden auch noch ungerechtfertigt bereichert und müßten an Grünenthal die 50 Millionen mit Zinsen wieder herausgeben.

1 BvL 19/75 BVerfG
Nicht übergangen werden soll das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dem die Sache wegen Verfahrensfragen von dem Oberlandesgericht vorgelegt worden war. Das Bundesverfassungsgericht machte zwar ein paar kritische Bemerkungen, überließ die Sache aber den Instanzgerichten und damit dem Unrecht seinen Lauf.

BGH VII ZR 33/77
Die Revision nahm der Bundesgerichtshof schon gar nicht an. Er hatte in einem anderen Fall bereits entschieden, mit wiederum einer anderen Begründung, die schon deshalb unverständlich ist, weil sie auf die niedrigste Stufe einer Argumentation, einer in sich widersprüchlichen Argumentation abgesunken war.

Randbemerkung

Auf der englischen und auf der deutschen Internetseite der Firma Grünenthal verbreitete die Familie Wirtz dagegen, die Firma Grünenthal hätte die 100 Millionen DM des Vergleichs in die Stiftung eingezahlt.

Dabei wurde bewusst verschwiegen, dass sie den Elterntreuhänder 6 Jahre lang verklagt hat, um an unsere Vergleichsgelder zu kommen.

Und an unsere Vergleichsgelder wollten sie heran kommen, um das Stiftungsgesetz und damit die Enteignungsbestimmung in Kraft zu setzen.

Als besonders perfide empfinden wir es, dass sich die Familie Wirtz gegenüber uns Conterganopfern zudem auch noch als Wohltäter feierte, wenn die Stiftung auf derselben Internetseite unter der Rubrik soziales Engagement der Firma Grünenthal aufgeführt wurde.



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