Demonstration Stiftungsratssitzung 9.6.2011

Aufruf zu einer großen Demonstration zur Stiftungsratssitzung der Conterganstiftung am 9.6.2011


Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

am 9.6.2011 findet eine weitere Sitzung im Stiftungsrat der Conterganstiftung statt.

Der BCG und der UAC rufen alle thalidomidgeschädigten Betroffenen und Organisationen im In- und Ausland zum 9.6.2011 zu einer großen Demonstration in Köln vor dem Bundesamt für Zivildienst auf.

Da die Vertreter der ICTA, Udo Herterich und Claudia Schmidt-Herterich, derzeit noch im Urlaub sind, konnten wir beide nicht befragen, ob die ICTA als Mitveranstalter bei dieser Demonstration mitwirken möchte.

Wir gehen aber davon aus, dass die ICTA diese Veranstaltung mit unterstützen wird.

Das CND hat sich ebenfalls generell dazu bereit erklärt, an der oben genannten Demonstration mitzuwirken. Die Vertreter des CND wollten aber noch mit der hiesigen Einladung abwarten, bis die Vertreter der ICTA wieder aus dem Urlaub zurück sind.

Wir wollen jedoch nicht warten, bis wir die ICTA-Vertreter erreichen, damit Ihr Euch möglichst früh alle auf den Termin am 9.6.2011 einstellen könnt.

Die genauen Örtlichkeiten und die Uhrzeit werden alle mitwirkenden Organisationen und wir noch rechtzeitig bekannt geben.

Nach unserer Einschätzung ist es sogar denkbar, dass aufgrund dieses Demonstrationsaufrufs der Termin für die nächste Stiftungsratssitzung am 9.6.2011 von den Stiftungsorganen kurzfristig verschoben wird.

Für etwaige Unannehmlichkeiten die Euch aufgrund einer womöglichen Verschiebung des Termins für die nächste Stiftungsratssitzung durch die Stiftungsorgane entstehen, bitten wir Euch darum, Euch mit der Conterganstiftung in Verbindung zu setzen.

Für den Fall, dass der Termin verschoben wird, werden wir und unsere Partnerorganisationen Euch umgehend informieren und Euch genau mitteilen, an wen Ihr Euch wegen der Unannehmlichkeiten bei der Conterganstiftung wenden könnt.


Warum?


Seit Jahren warten thalidomidgeschädigte Betroffene auf die Bearbeitung ihrer Neu- und Revisionsanträge durch die Conterganstiftung.

Gleich 2 Anträge des Stiftungsratsmitglieds, Andreas Meyer, zur vorübergehenden Aufstockung der Personaldecke innerhalb der Stiftung und der medizinischen Gutachterkommission zur Beschleunigung der Antragsbearbeitung wurden vom Stiftungsrat mehrheitlich aus Kostengründen abgelehnt.

Jahrzehntelang wurden die medizinischen Gutachter der Stiftung von der Firma Grünenthal direkt bezahlt.

Jahrzehntelang haben die Vertreter des Bundesverbandes und die Vertreter der Ministerien innerhalb des Stiftungsrates darüber Stillschweigen gewahrt.

Die Stiftungsorgane wollten sich nicht von einem Vertrag zwischen der Stiftung und der Firma Grünenthal lösen, in dem sich die Firma Grünenthal verpflichtet hat, der Conterganstiftung die Kosten für die medizinische Gutachterkommission zu ersetzen.

Der Stiftungsvorstand unter seiner Vorsitzenden, Antje Blumenthal, die in etlichen Rundschreiben um Euer Vertrauen geworben hat, beauftragte zur Erstellung einer Studie über alle Leistungen an Thalidomidgeschädigte im Ausland eine Anwaltskanzlei, welche die Firma Diageo (Rechtsnachfolger der Firma Distillers, welche die Thalidomid-Schäden der Betroffenen in England verursachte) bei ihren Verhandlungen mit den englischen Thalidomidgeschädigten vertreten und beraten hat.

Das Vorstandsmitglied der Conterganstiftung, Herr Karl Schucht, weigert sich bis heute eine ihm zur Verfügung stehende Liste der Vertriebswege von thalidomidhaltigen Präparaten im Ausland der Firma Grünenthal preiszugeben, weil er sich an das Betriebsgeheimnis der Firma Grünenthal gebunden sieht.

Durch die Weigerung der Veröffentlichung einer solchen Liste wird die Durchsetzung von Leistungsansprüchen seitens der Betroffenen im Ausland gegenüber der Stiftung erheblich erschwert.

Die Überführung der Geschäftsstelle der Conterganstiftung von der KfW-Bank auf das Bundesamt für Zivildienst wurde vom Stiftungsvorstand und dem Vorsitzenden des Stiftungsrates ohne einen vorherigen Beschluss des Stiftungsrates systematisch umgesetzt.

Nachdem auf die Notwendigkeit eines entsprechenden Beschlusses auf einer Stiftungsratssitzung hingewiesen wurde, wurde ein solcher Beschluss in derselben Sitzung ohne vorherige Beschlussvorlage und Setzung auf die Tagesordnung kurzerhand nachgeholt.

Seit der Überführung der Geschäftsstelle auf das Bundesamt für Zivildienst werden Protokolle von Stiftungsratssitzungen systematisch geschönt und kritische Vorkommnisse unter den Tisch gekehrt.

Bis heute weigern sich die Stiftungsorgane dem Stiftungsratsmitglied, Andreas Meyer, die Protokolle aller bisheriger Stiftungsvorstandsitzungen zur ungehinderten Einsichtnahme vorzulegen.

Angeblich stünden einer Einsichtnahme der Protokolle datenschutzrechtliche Belange der Leistungsberechtigten der Stiftung entgegen und diese Protokolle könnten nur mit entsprechend geschwärzten Stellen eingesehen werden.

Tatsächlich ist jedoch jedes Stiftungsratsmitglied schon aufgrund der Stiftungssatzung dazu verpflichtet, datenschutzrechtliche Belange der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen und nach außen hin darüber Verschwiegenheit zu wahren.

Eine angeblich notwendige Schwärzung der Protokolle von Stiftungsvorstandsitzungen ist daher nur ein vorgeschobener Grund, um die Arbeit des Stiftungsvorstandes oder früherer Stiftungsvorstände durch Mitglieder des Stiftungsrates nicht kontrollieren zu lassen.

Die obigen Missstände sind nur deswegen möglich, weil innerhalb des Stiftungsrates die Vertreter der Ministerien die absolute Mehrheit haben.

Vor der Novellierung des Stiftungsgesetzes im Jahr 2009 waren die Ministeriumsvertreter gegenüber den Sozialverbänden und anderen Stiftungsratsmitgliedern in der Minderheit.

Daher werden wir in dieser Demonstration fordern, dass endlich die Vertreter der Thalidomidgeschädigten im In- und Ausland die Mehrheit im Stiftungsrat der Conterganstiftung haben werden.

Der Stiftungsrat der Conterganstiftung entscheidet über die wesentlichen Belange der Stiftung und kontrolliert den Stiftungsvorstand.

Ferner soll auf der Stiftungsratssitzung am 9.6.2011 das von Udo Herterich, Christian Stürmer und Andreas Meyer eingebrachte und mehr als 40 Seiten umfassende Antragsdokument nun endlich vom Stiftungsrat beschlossen werden.

Desweiteren rufen wir dazu auf, sämtliche noch unausgefüllten Fragebögen des Forschungsprojektes bis zum 20.5.2011 an den UAC zu übersenden.

Wir haben vor, am 9.6.2011 den Vertretern der Stiftung und der Medien die nicht ausgefüllten Fragebögen des Forschungsprojektes zu zeigen.


Auch möchten wir Euch bitten, diesen Aufruf möglichst schnell in Englisch zu übersetzen, damit unsere Freunde im Ausland hiervon wissen und an dieser Demonstration teilnehmen können.


Abschließend möchte sich Andreas Meyer bei Allen für die vielen liebevollen Genesungswünsche, Blumensendungen und Geschenke während seines Krankenhausaufenthalts sehr herzlich bedanken.


Mit den besten Wünschen


Andreas Meyer



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